Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter an. Die Eigenbeteiligung müsse begrenzt werden, fordert der Verband der Ersatzkassen. Genau das plant die SPD in ihrem Programm zur Bundestagswahl. Ebenso wie Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ...

Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen. Die Union will mehr Härte in der Migrationspolitik – egal ...

15 hours ago · Betriebsräte machen mobil – für mehr Mitbestimmung, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in die Infrastruktur. In einem Aufruf erklären 56 Vorsitzende der Betriebsräte der wichtigsten Unternehmen dieses Land, warum sie die SPD wählen. Denn Olaf Scholz greift ihre Forderungen auf.

1 day ago · Micky Wenngatz ist Vorsitzende des Vereins „München ist bunt!“. Dieser hat die Demonstration „Demokratie braucht dich!“ am 8. Februar 2025 in München angemeldet. Die Polizei zählte 250.000 Teilnehmende, die Veranstalter 320.000. DEMO: In München haben am Wochenende hunderttausende ...

1 day ago · Dass der Bundestag zum Ende der Legislaturperiode eine Generaldebatte über die Lage in Deutschland führt, ist längst Tradition. Bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl am 23.Februar kommt es auch an diesem Dienstag zu dem erwarteten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.. Die Sorge um die Demokratie schwingt mit

19 hours ago · Bei der Parlamentswahl im Kosovo ist die sozialdemokratische Regierungspartei LVV von Albin Kurti mit knapp 41 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Regierungsbildung dürfte aber schwierig werden. Dem Land stehen unruhige Zeiten …

16 hours ago · Wie kommen die Parteien links der Mitte gegen den Rechtsruck an? Darüber diskutierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Dienstag bei einem Triell zur Bundestagswahl. Im Raum stand auch die Frage, wie es um Rot-rot-grün in Deutschland steht.

6 days ago · Es ist eine Entscheidungshilfe für Wähler*innen: Seit Donnerstag ist der „Wahl-O-Mat“ startklar. Wer 38 Thesen bewertet, kann anschließend die Nähe zu einer oder allen Parteien einsehen.

5 days ago · Die SPD muss den Menschen stärker vermitteln, dass sie eine Kraft der Veränderung ist, fordert Juso-Chef Philipp Türmer. Im Interview erklärt er, warum die Sozialdemokratie im Wahlkampf auf eine WG-Garantie setzt.

Jan 31, 2025 · US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, aus dem Weltklimaabkommen und aus der WHO austreten zu wollen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärt im Interview, wie Deutschland darauf reagiert und wie es mit der internationalen Zusammenarbeit künftig weitergehen soll.